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AGB

AGB 

Stand 03/26

1  Geltungsbereich und Vertragspartner
 

1.1  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Khoufech & Lackner GbR - ohmatcha!, Ruppertstraße 32, 80337 München (nachfolgend "Anbieter") und Kundinnen und Kunden über (a) den Online-Shop unter www.ohmatcha.de, (b) die mobile Pop-Up-Matcha-Bar sowie (c) Veranstaltungen und Workshops ("Events").

1.2  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3  Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4  Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

 

2  Vertragsschluss

2.1  Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt keine rechtlich bindende Willenserklärung, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

2.2  Durch Absenden einer Bestellung, Buchung oder Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

2.3  Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Versand der Ware oder durch Übersendung der Buchungsbestätigung für die Pop-Up-Bar oder ein Event.

2.4  Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen oder Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 

3  Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen

3.1  Alle Preise sind Endpreise in Euro (EUR) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (7 % auf Lebensmittel, 19 % auf sonstige Produkte/Dienstleistungen) zzgl. Versandkosten. Für Unternehmer werden Netto-Preise und Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.

3.2  Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal, Klarna (Ratenzahlung/Rechnungskauf; ggf. Bonitätsprüfung durch Klarna SE) sowie Apple Pay. Bei Klarna gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der Klarna SE.

3.3  Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Gegenüber Unternehmern gilt das Zahlungsziel laut Rechnung; nach Ablauf tritt Verzug ohne Mahnung ein mit Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

3.4  Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 

4  Lieferbedingungen (Online-Shop)
4.1  Die Lieferung erfolgt nach Deutschland und Österreich.
4.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2-5 Werktage nach Zahlungseingang. Versandkosten werden im Bestellprozess ausgewiesen. 
4.3  Das Versandrisiko für Verbraucher trägt der Anbieter. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur über (§ 447 BGB).
4.4  Bei Lieferhindernissen infolge höherer Gewalt oder Lieferengpässen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich; bei einem Hindernis von mehr als vier Wochen steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

 

5a  Pop-Up-Matcha-Bar – besondere Buchungsbedingungen
5a.1  Buchung und Vertragsschluss
Buchungsanfragen sind per E-Mail an info@ohmatcha.de oder über das Kontaktformular einzureichen. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Buchungsbestätigung des Anbieters zustande.
5a.2  Vergütung und Zahlung
Die Vergütung wird individuell vereinbart. Eine Anzahlung von 50% ist nach Bestätigung fällig; der Restbetrag spätestens 7 Tage nach dem Event.
5a.3  Stornierung durch den Kunden
Bei Stornierung durch den Kunden gelten folgende Staffeln (Schriftform erforderlich, E-Mail genügt):
Im Falle einer Stornierung fallen folgende Ausfallpauschalen an:

  • bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei

  • 29 bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% der vereinbarten Vergütung

  • 13 Tage oder weniger vor Veranstaltungsbeginn: 90% der vereinbarten Vergütung

  • Bei Stornierung am Auftragstag behalten wir uns vor, 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
     

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Anbieter. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5a.4  Stornierung durch den Anbieter
Bei unvorhergesehenen Ereignissen (Krankheit, höhere Gewalt, technischer Ausfall) werden geleistete Zahlungen vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5a.5  Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt kostenlos und rechtzeitig Stellfläche, Stromanschluss 230 V und ggf. Wasseranschluss bereit. Mehrkosten durch mangelhafte Infrastruktur trägt der Kunde.

 

5b  oh matcha! Events und Workshops
Dieser Paragraph gilt für alle durch den Anbieter organisierten oder durchgeführten Veranstaltungen, Workshops und Events (nachfolgend "Event"), unabhängig davon, ob sie im eigenen oder fremden Veranstaltungsort stattfinden.
5b.1  Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an einem konkreten, auf der Website oder anderweitig beworbenen Event des Anbieters. Die Teilnahme ist personengebunden und nicht übertragbar, es sei denn, der Anbieter stimmt einer Übertragung ausdrücklich zu.
5b.2  Buchung und Anmeldung
Die Anmeldung zu Events erfolgt über die Website (www.ohmatcha.de), per E-Mail oder über des Anbieters genutzte Buchungsplattformen. Mit Absenden der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Versand der Buchungsbestätigung per E-Mail zustande.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht; der Anbieter kann Buchungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Erreichen der Maximalkapazität.
5b.3  Tickets, Preise und Zahlung
Der Ticketpreis wird bei der Buchung ausgewiesen und ist sofort bei Buchung fällig. Es gelten die Zahlungsmethoden gemäß Punkt 3.2 dieser AGB. Tickets sind nach Kauf grundsätzlich nicht erstattbar, soweit in Punkt 5b.5 und Punkt 5b.6 nichts anderes bestimmt ist.
5b.4  Kein Widerrufsrecht bei Freizeitveranstaltungen
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht, kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach Punkt 6 dieser AGB gilt daher nicht für die Buchung von Events mit festem Termin.
5b.5  Stornierung durch den Kunden
Das Ticket kann auf eine andere Person übertragen werden; Der Anbieter ist hierüber spätestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail (info@ohmatcha.de) zu informieren. Die Stornierung bedarf stets der Schriftform (E-Mail genügt). Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei dem Anbieter.
In begründeten Ausnahmefällen (z. B. Krankheit mit ärztlichem Attest) kann der Anbieter kulanzhalber ein Guthaben oder einen Ersatztermin anbieten; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
5b.6  Absage oder Verschiebung durch den Anbieter
Der Anbieter behalten sich vor, ein Event abzusagen oder zu verschieben, insbesondere bei:
Nicht-Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl (soweit angegeben),
Krankheit oder Verhinderung der Durchführenden,
höhere Gewalt, Naturereignisse, Pandemie Maßnahmen oder behördliche Auflagen,
unzumutbaren Bedingungen am Veranstaltungsort (z. B. Ausfall der Infrastruktur).
Im Fall der Absage durch den Anbieter wird der Ticketpreis vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden (insbesondere Reise- oder Fahrtkosten) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat die Absage durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Bei einer Verschiebung wird der Kunde unverzüglich informiert. Ist der Ersatztermin für den Kunden unzumutbar, kann dieser innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntgabe des Ersatztermins kostenfrei stornieren.
5b.7  Verhalten während des Events / Hausrecht
Teilnehmer sind angehalten, die Anweisungen des Anbieters und des Veranstaltungspersonals zu befolgen. Der Anbieter kann Personen, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Events gefährden, stören oder andere Teilnehmer belästigen, vom Event ausschließen, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises entsteht. Die Mitnahme von Speisen und Getränken, die nicht vom Anbieter bereitgestellt werden, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
5b.8  Foto- und Videoaufnahmen / Bildrechte
Während der Events können Foto- und Videoaufnahmen durch den Anbieter oder beauftragte Dritte gefertigt werden. Diese Aufnahmen können für Marketingzwecke (z. B. Instagram, Website, Newsletter) verwendet werden. Mit der Teilnahme und Buchung erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit der Anfertigung und Verwendung solcher Aufnahmen gemäß § 22 KUG und Art. 6 Abs. 1  DSGVO. Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an info@ohmatcha.de widerrufen werden; bereits veröffentlichte Aufnahmen können nicht rückwirkend entfernt werden, soweit dies technisch nicht zumutbar ist.
Wer nicht fotografiert oder gefilmt werden möchte, teilt dies bitte vor Beginn des Events dem Personal mit. Der Anbieter wird dann nach besten Kräften darauf achten, die betroffene Person nicht abzubilden. Eigene Foto- und Videoaufnahmen der Teilnehmer sind gestattet, sofern sie ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Veröffentlichung von Aufnahmen, die andere Teilnehmer erkennbar zeigen, ist ohne deren ausdrückliche Einwilligung untersagt.
5b.9  Haftung bei Events
Die Teilnahme an Events des Anbieters erfolgt auf eigene Gefahr, soweit es sich um tätigkeitsspezifische Risiken handelt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an mitgebrachten Gegenständen, für Verluste an der Garderobe oder für Schäden, die durch das Verhalten anderer Teilnehmer entstehen.
Die allgemeinen Haftungsregelungen gemäß Punkt 9 dieser AGB bleiben unverändert in Kraft. Insbesondere haftet der Anbieter unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Körperschäden.
5b.10  Gesundheit und Teilnahmevoraussetzungen
Teilnehmer versichern mit ihrer Buchung, dass keine gesundheitlichen Einschränkungen bestehen, die einer sicheren Teilnahme am Event entgegenstehen. Bei Zweifeln wird empfohlen, vorher ärztlichen Rat einzuholen. Matcha enthält Koffein; Personen mit entsprechender Unverträglichkeit oder in der Schwangerschaft sollten dies berücksichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer, die erkennbar in einem Zustand erscheinen, der die sichere Teilnahme gefährdet (z. B. starke Alkoholisierung), vom Event auszuschließen, ohne Erstattung des Ticketpreises.

 

6  Widerrufsrecht (bei Kauf- und Dienstleistungsvertraegen)
Das Widerrufsrecht gilt NICHT für Events und Workshops mit festem Termin (5b.4). Es gilt nur für den Kauf physischer Produkte und die Buchung der Pop-Up-Matcha-Bar, soweit nachfolgend beschrieben.
6.1  Widerrufsrecht – physische Produkte
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@ohmatcha.de.
6.2  Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle erhaltenen Zahlungen (exkl. Standard-Lieferkosten) binnen 14 Tagen nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung, mit demselben Zahlungsmittel wie die ursprüngliche Transaktion. Wir können die Rückzahlung bis zum Eingang der Rücksendung verzögern. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
6.3  Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei schnell verderblichen Waren; versiegelten Waren, deren Versiegelung aus Hygienegründen nach Lieferung entfernt wurde; Freizeitveranstaltungen mit festem Termin (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

 

7  Eigentumsvorbehalt
7.1  Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
7.2  Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Pfändungen der Vorbehaltsware ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

 

8  Mängelhaftung und Gewährleistung
8.1  Verbraucher
Verjährungsfrist 2 Jahre ab Lieferung; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz).
8.2  Unternehmer
Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Werktagen nach Erhalt schriftlich zu rügen (§ 377 HGB); verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.
8.3  Natürliche Produkteigenschaften
Geringfügige Abweichungen in Farbe, Geruch oder Geschmack bei Naturprodukten (z. B. Matcha-Pulver) infolge von Ernte, Saison oder natürlichen Schwankungen stellen keinen Mangel dar, sofern die Qualität nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Dies gilt entsprechend für handgefertigte Artikel, die aufgrund ihrer individuellen Herstellung Unikate sind. Geringfügige Abweichungen insbesondere in Form, Farbe, Größe oder Ausführung stellen keinen Mangel dar, soweit sie für handgefertigte Produkte üblich sind und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.

 

9  Haftungsbeschränkung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4 Für mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Garderobe, übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit keine Verwahrungspflicht übernommen wurde und kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt.

 

10  Datenschutz
10.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO, BDSG und – für österreichische Kunden – gemäß DSG. Details regelt die Datenschutzerklaerung unter www.ohmatcha.de/datenschutz.
10.2  Für Foto- und Videoaufnahmen bei Events gilt 5b.8 i.V.m. §§ 22 KUG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
10.3  Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und  bei gesonderter Einwilligung  für Marketingzwecke verwendet. Weitergabe an Dritte nur bei Vertragserfüllung (Versand, Zahlung) oder gesetzlicher Pflicht.

 

11  Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle auf www.ohmatcha.de veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Videos) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.

 

12  Online-Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
12.2  Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

13  Schlussbestimmungen
13.1  Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl vorbehaltlich zwingender Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates.
13.2 Der Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist München.
13.3 Unwirksame Bestimmungen werden durch die nächstliegende wirksame gesetzliche Regelung ersetzt; die Wirksamkeit der übrigen AGB bleibt unverändert.
13.4  Der Anbieter behält sich Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. Für bestehende Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Fassung.

 

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